Die Satzung

Präambel

Die Bürgerstiftung Kulturerbe Himmelpfort ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Bürgern für Bürger. Im Rahmen ihres Stiftungszwecks will sie bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Vorhaben fördern, die im Interesse der Region und ihrer Bürger liegen. Die Bürgerstiftung Kulturerbe Himmelpfort wurde auf Initiative Himmelpforter Bürgerinnen und Bürger gegründet. Die Bürgerstiftung möchte weitere Bürger dazu motivieren, sich durch Zuwendungen an der Stiftung zu beteiligen und bei der eigenverantwortlichen Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben in der Region mitzuwirken. Die Bürgerstiftung übernimmt keine kommunalen Pflichtaufgaben. In diesem Sinne will die Bürgerstiftung den Gemeinschaftssinn und die Mitverantwortung der Bürger fördern und stärken und damit dazu beitragen, dass sich die Region Fürstenberg Himmelpfort im Naturpark Uckermärkische Seen positiv entwickelt. Ausgangspunkt der Stiftungsidee war, das ehemalige klösterliche Brauhaus Himmelpfort zu erwerben und zu restaurieren, um hier ein kulturelles Zentrum für die Bürger und Besucher zu schaffen. Hiermit soll eine Vision vieler Himmelpforter Bürger umgesetzt werden, ohne den Stiftungszweck hierauf zu begrenzen. Das am Rande der Klosteranlage gelegene Brauhaus fiel im Jahr 2010 einer Brandstiftung zum Opfer. Nur die Außenmauern und eine baugeschichtlich einzigartige Giebelwand blieben erhalten. Das markante Gebäude hat das Ortsbild von Himmelpfort über Jahrhunderte geprägt. Seine Zerstörung ist ein schwerer Verlust für den Ort und seine Bewohner; die verwahrloste Ruine beschädigt den Ruf von Himmelpfort als touristisches Juwel im Norden Brandenburgs.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Kulturerbe Himmelpfort.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Fürstenberg OT Himmelpfort.

§ 2 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(4) Die Stiftung darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder andere Vergünstigungen begünstigen. Die Stifter und Organmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(5) Die Verwaltung der Stiftung hat den Grundsätzen einer sparsamen Wirtschaftsführung zu entsprechen.

§ 3 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung

a) von Kunst, Kultur und Denkmalpflege;

b) der Heimatpflege und Heimatkunde;

c) des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes;

d) sozialer Belange im Bereich der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens,

e) des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke; in der Stadt Fürstenberg – insbesondere im Ortsteil Himmelpfort – und in begründeten Ausnahmefällen auch an anderen Orten.

(2) Die Stiftungszwecke werden insbesondere verwirklicht

a) im Bereich der Kunst, Kultur und Denkmalpflege durch

aa) die Förderung der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst, beispielsweise durch finanzielle Förderung oder eigene Durchführung von Projekten und Maßnahmen wie Konzerten, Lesungen, Inszenierungen, Kunstausstellungen etc. sowie die Pflege und Erhaltung kultureller Werte wie Kunstsammlungen, künstlerischer Nachlässe, Bibliotheken und

ab) die Erhaltung und Wiederherstellung von landesrechtlich anerkannten Bau- und Bodendenkmälern, insbesondere des sogenannten Brauhauses in Himmelpfort

b) im Bereich der Heimatpflege und Heimatkunde durch die Organisation von Ausstellungen und Führungen sowie die Förderung von Bildungsprojekten zu Themen rund um den Naturpark Uckermärkische Seen sowie insbesondere zur Ortsgeschichte von Himmelpfort und seines Zisterzienserklosters.

c) im Bereich des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes durch die Förderung von Projekten und Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften, die den Erhalt und die Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen von Pflanzen, Tieren und Menschen zum Gegenstand haben,

d) im Bereich sozialer Belange der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe durch die Förderung von

da) Ferienlagern für Kinder- und Jugendliche,

db) Veranstaltungen, welche der Begegnung und dem sozialen Austausch von Kindern, Jugendlichen, Senioren und der Völkerverständigung dienen,

dc) Seniorenveranstaltungen, welche alten Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme am Leben der Gemeinschaft erhalten und der Vereinsamung im Alter entgegenwirken sollen.

(3) Die Stiftung kann die vorgenannten Zwecke insbesondere fördern

a) unmittelbar durch eigene Vorhaben oder durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 AO, so dass das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist und
b) mittelbar durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln durch Zuwendungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des Abs. 1

(4) Die genannten Beispiele zur Zweckverwirklichung sind nicht abschließend. Die Stiftung kann vielmehr alle Maßnahmen durchführen, die geeignet sind, die Stiftungszwecke zu verwirklichen.

(5) Die vorgenannten Stiftungszwecke müssen nicht alle gleichzeitig und nicht im gleichen Maße gefördert werden.

(6) Die Ergebnisse aus den geförderten Projekten können veröffentlicht werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das anfängliche Stiftungsvermögen zu Beginn der Stiftungstätigkeit ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Das Stiftungsvermögen soll kontinuierlich erhöht werden.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten; Vermögensumschichtungen sind zulässig. Das Stiftungsvermögen ist sicher und ertragsbringend anzulegen.

§ 5 Stiftungsmittel

(1) Die Stiftungsmittel bestehen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und den Spenden, die der Stiftung zur Förderung des Stiftungszwecks zugewendet werden.

(2) Die Stiftung soll für den Erhalt und die Unterhaltung des sog. Brauhauses in Himmelpfort sukzessive eine Rücklage aufbauen. Im Rahmen der steuerlichen Vorschriften können aus Stiftungsmitteln weitere Rücklagen gebildet werden.

(3) Die Stiftungsmittel sind nach Deckung der Verwaltungskosten und Bildung eventueller Rücklagen zeitnah für den Stiftungszweck zu verwenden.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Leistung von Stiftungsmitteln steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu. Empfänger von Stiftungsmitteln haben über deren Verwendung gegenüber der Bürgerstiftung Rechenschaft abzulegen.

§ 6 Zuwendungen

(1) Die Stiftung kann von jedermann Zustiftungen und Spenden annehmen. Sie können aus jeder Art von Vermögenswerten (Geld oder Sachwerte) bestehen. Die Stiftung kann Sachwerte in Geld umwandeln, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Zustiftungen sind Zuwendungen, die zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Zustiftungen können durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen (durch Testament oder Erbvertrag) erfolgen.

(3) Zustiftungen ab 10.000 Euro können im Rahmen der vorbezeichneten Stiftungszwecke besonders ausgewiesen werden. Die Zustifter schließen mit der Bürgerstiftung eine schriftliche Vereinbarung, die die Vergabe der Erträge für einen vom Zustifter vorgegebenen Zweck regelt. Zweckgebundene Zustiftungen müssen in eigenen Fonds getrennt im Jahresabschluss ausgewiesen werden. Der Vorstand sorgt für die Verwendung der Erträge nach dem Willen des Zustifters. Diese Zustiftungen können mit dem Namen des Zustifters (und der Nennung des Förderzwecks) verbunden werden, sofern der Stifter dies wünscht (Stiftungsfonds).

(4) Unter dem Dach der Bürgerstiftung Kulturerbe Himmelpfort können ab einem Betrag von 25.000 Euro nicht rechtsfähige Stiftungen (Treuhandstiftungen) errichtet werden. Sie sind treuhänderisch als Sondervermögen unabhängig von dem eigenen Vermögen der Bürgerstiftung gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten zu verwalten.

(5) Spenden sind Zuwendungen, die zur zeitnahen Verwendung bestimmt sind.

(6) Die Stiftung kann auch rechtlich selbständige Stiftungen verwalten.

§ 7 Organe der Stiftung, Ehrenamt und Höchstalter

(1) Die Stiftung hat folgende Organe: – den Stiftungsvorstand, – das Stiftungskuratorium, – die Stifterversammlung.

(2) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Organen ist ausgeschlossen.

(3) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Stiftungskuratorium haben jedoch Anspruch auf Ersatz der ihnen im Zusammenhang mit der Stiftungstätigkeit entstandenen notwendigen und angemessenen Aufwendungen, sofern die Mittel der Stiftung dies erlauben. Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung kann auch in Form einer vom Vorstand zu beschließenden Pauschale erfolgen. Darüber hinaus dürfen keine weiteren Vermögenswerte zugewendet werden.

(5) Die Amtszeit von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes und des Stiftungskuratoriums endet spätestens mit der Vollendung des 80. Lebensjahres.

(6) Der Stiftungsvorstand kann nach Maßgabe des § 11 zu seiner Entlastung eine Geschäftsführung einrichten.

(7) Soweit die Mitglieder der fakultativ einzurichtenden Geschäftsführung diese Aufgabe nicht ehrenamtlich ausüben, können sie eine Vergütung nach Maßgabe ihres Anstellungsvertrages erhalten, sofern die Erträge aus dem Stiftungsvermögen dies erlauben.

§ 8 Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 5 Personen.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von jeweils 5 Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig. Die ersten Bestellungen erfolgen im Stiftungsgeschäft, die nachfolgenden Bestellungen rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit durch das Stiftungskuratorium.

(3) Ein bestelltes Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch das Stiftungskuratorium abberufen werden. Scheidet ein bestelltes Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, bestellt das Stiftungskuratorium für die restliche Amtszeit einen Nachfolger.

(4) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder und ggf. weitere Mitglieder des Vorstandes. Die Aufgaben innerhalb des Stiftungsvorstandes regelt die Geschäftsordnung.

(5) Der Stiftungsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9 Sitzungen und Beschlüsse des Stiftungsvorstandes

(1) Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes werden durch das vorsitzende Mitglied nach Bedarf oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder des Stiftungskuratoriums einberufen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Der Tag der Einladung sowie der Versammlungstag selbst werden nicht mitgerechnet. Sie kann in Eilfällen verkürzt werden. Die Ladung erfolgt in Textform.

(2) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder anwesend sind, darunter das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied.

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes.

(4) Mit Zustimmung aller seiner Mitglieder kann der Stiftungsvorstand auch Beschlüsse außerhalb einer Sitzung fassen, z. B. im schriftlichen Umlaufverfahren.

(5) Über das Ergebnis der Sitzung des Stiftungsvorstandes sowie Beschlussfassungen im Umlaufverfahren wird eine Niederschrift angefertigt, die vom schriftführenden Mitglied und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.

§ 10 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt

a) durch die/den Vorstandsvorsitzende/n allein oder

b) das stellvertretende Vorstandsmitglied jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes. Einzelvertretungsbefugnis kann durch das Kuratorium erteilt werden.

(2) Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe dieser Satzung in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Der Vorstand hat im Rahmen dieser Satzung und des Stiftungsgesetzes den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

– die Erarbeitung von Richtlinien für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens und Einholung der Zustimmung des Kuratoriums zu diesen Richtlinien,

– die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens entsprechend diesen Richtlinien,

– Erarbeitung von Richtlinien für die Verwendung der Stiftungsmittel und Einholung der Zustimmung des Kuratoriums zu diesen Richtlinien,

– Verwendung der Stiftungsmittel entsprechend den Richtlinien,

– Einrichtung einer Geschäftsführung gemäß § 11,

– Bestellung und Bevollmächtigung sowie Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung gemäß § 11,

– Aufstellung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß § 11,

– Aufstellung des Jahreshaushaltsplans,

– Aufstellung des Jahresabschlusses mit einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,

– Abfassung des jährlichen Rechenschaftsberichts für die Stifterversammlung,

– Stellungnahme zu einer vom Stiftungskuratorium beabsichtigten Änderung der Satzung gemäß § 19 der Satzung, Vereinigung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder Auflösung der Stiftung gemäß § 20 der Satzung.

§ 11 Geschäftsführung

(1) Der Stiftungsvorstand kann bei Bedarf zu seiner Entlastung mit Zustimmung des Stiftungskuratoriums eine Geschäftsführung einrichten und dafür eine oder mehrere Personen bestellen.

(2) Als Mitglieder der Geschäftsführung können auch Personen bestellt werden, die zugleich noch für andere Stiftungen oder gemeinnützigen Organisationen tätig sind.

(3) Der Stiftungsvorstand legt in einer Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben auf die Geschäftsführung überträgt, und erteilt ihr die zur Durchführung erforderlichen Vollmachten. Die Mitglieder der Geschäftsführung sind an Weisungen des Stiftungsvorstandes gebunden.

(4) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Stiftungsvorstand für einen Zeitraum von mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Eine Abberufung während der Amtszeit kann durch den Vorstand nur aus wichtigem Grund erfolgen.

§ 12 Stiftungskuratorium

(1) Das Stiftungskuratorium besteht aus mindestens 5 und höchstens 10 Personen. Davon soll jeweils ein Kuratoriumsmitglied von der Stadt Fürstenberg und ein Kuratoriumsmitglied vom Ortsbeirat des Ortsteils Himmelpfort benannt werden können.

(2) Die Kuratoriumsmitglieder werden für die Dauer von jeweils fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

(3) Die ersten Bestellungen erfolgen im Stiftungsgeschäft, die nachfolgenden Bestellungen durch die Stifterversammlung nach Anhörung des Stiftungsvorstandes. Im Rahmen der Bestellung von Kuratoriumsmitgliedern haben die Stadt Fürstenberg sowie der Ortsbeirat des Ortsteils Himmelpfort ein Benennungsrecht, das die Stifterversammlung im Rahmen der Bestellung umzusetzen hat. Sollte auf Grund der Regelung in § 15 Abs. (5) keine Stifterversammlung mehr existieren, erfolgen nachfolgende Bestellungen durch die Kuratoriumsmitglieder vor Ende ihrer Amtszeit nach Anhörung des Stiftungsvorstandes. Ein ausgeschiedenes Kuratoriumsmitglied führt seine Aufgaben bis zum Amtsantritt des Nachfolgers fort; dies gilt nicht bei einer vorzeitigen Abberufung nach Absatz 4 oder wenn die Mindestzahl der Kuratoriumsmitglieder nach Absatz 1 auch ohne das ausgeschiedene Kuratoriumsmitglied erfüllt ist.

(4) Ein bestelltes Kuratoriumsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch die Stifterversammlung abberufen werden. Scheidet ein bestelltes Kuratoriumsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, kann die Stifterversammlung nach Anhörung des Stiftungsvorstandes für die restliche Amtszeit ein anderes Kuratoriumsmitglied bestellen.

(5) Das Stiftungskuratorium wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder. Die Aufgaben innerhalb des Stiftungskuratoriums regelt die Geschäftsordnung.

(6) Das Stiftungskuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 13 Sitzungen und Beschlüsse des Stiftungskuratoriums

(1) Die Sitzungen des Stiftungskuratoriums werden durch das vorsitzende Mitglied nach Bedarf oder auf Antrag des Stiftungsvorstandes einberufen, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen, sie kann in Eilfällen verkürzt werden. Der Tag der Einladung sowie der Versammlungstag selbst werden nicht mitgerechnet. Die Ladung erfolgt in Textform.

(2) Das Stiftungskuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner satzungsgemäßen Mitglieder anwesend ist, darunter das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied.

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Über das Ergebnis jeder Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom schriftführenden Mitglied und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.

§ 14 Aufgaben des Stiftungskuratoriums

Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung, um den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

– Überwachung und Beratung des Stiftungsvorstandes, insbesondere auch in Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen und der Öffentlichkeitsarbeit,

– Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 8 der Satzung,

– Genehmigung des Jahresabschlusses mit dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks, – Entlastung des Stiftungsvorstandes,

– Zustimmung zur Einrichtung einer Geschäftsführung durch den Stiftungsvorstand gemäß § 11 der Satzung,

– Zustimmung zu der vom Stiftungsvorstand vorgelegten Richtlinie für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens gemäß § 10 Abs. (2) der Satzung, – Stellungnahme zu der vom Stiftungsvorstand geplanten Richtlinie für die Verwendung von Stiftungsmitteln gemäß § 10 der Satzung,

– Änderung der Satzung nach Anhörung des Stiftungsvorstandes gemäß § 19 der Satzung,

– Vereinigung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder Auflösung der Stiftung nach Anhörung des Stiftungsvorstandes gemäß § 20 der Satzung.

§ 15 Stifterversammlung

(1) Mitglied der Stifterversammlung können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften werden, sofern sie der Stiftung mindestens 250 € zugewendet haben. Der Nachweis obliegt dem Mitglied.

(2) Ebenfalls Mitglied der Stifterversammlung kann werden, wer sich ehrenamtlich für die Stiftung engagiert. Hierüber entscheidet das Stiftungskuratorium.

(3) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die der Stifterversammlung für längstens 10 Jahre angehören soll.

(4) Wird ein Mitglied der Stifterversammlung zum Mitglied des Stiftungsvorstandes oder des Stiftungskuratoriums bestellt, ruht seine Mitgliedschaft in der Stifterversammlung für die Dauer seiner Zugehörigkeit zu dem anderen Organ.

(5) Die Mitgliedschaft in der Stifterversammlung erlischt 10 Jahre nach der letzten Zuwendung des Mitgliedes von mindestens 250 € an die Stiftung, bei ehrenamtlich Engagierten durch deren Abberufung durch das Stiftungskuratorium.

§ 16 Sitzungen und Beschlüsse der Stifterversammlung

(1) Die Stifterversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. In der Stifterversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Juristische Personen und Personengesellschaften können einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter entsenden.

(2) Die erste Sitzung wird durch das vorsitzende Mitglied des Stiftungsvorstandes einberufen, die folgenden Sitzungen werden durch das vorsitzende Mitglied der Stifterversammlung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen. Der Tag der Einladung und der Versammlungstag werden nicht mitgerechnet. Die Ladung erfolgt in Textform. Einzuladen sind nur die Mitglieder der Stifterversammlung, die der Stiftung ihre aktuelle Anschrift mitgeteilt haben.Die Stifterversammlung wählt aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied, ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied und ein schriftführendes Mitglied.

(3) Die Stifterversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes.

(4) Über das Ergebnis jeder Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem schriftführenden Mitglied und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.

§ 17 Aufgaben der Stifterversammlung

Die Stifterversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:

(1) Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Stiftungskuratoriums gemäß § 12 der Satzung sofern die Stifterversammlung nach § 15 existiert. Sonst fällt diese Aufgabe an das Stiftungskuratorium nach § 12 (3).

(2) Entgegennahme und Erörterung (Kenntnisnahme) des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Stiftungsvorstandes mit dem durch das Stiftungskuratorium geprüften Jahresabschluss und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

(3) Anregungen an den Vorstand insbesondere zu Fragen der Einwerbung weiterer Zuwendungen, zu Fragen der Mittelverwendung und der Öffentlichkeitsarbeit.

§ 18 Rechnungsjahr und Jahresabschluss

(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung und endet am 31.12. desselben Jahres.

(2) Der Stiftungsvorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Schluss des Rechnungsjahres den Jahresabschluss und den Jahresbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks aufzustellen.

§ 19 Satzungsänderungen

(1) Änderungen der Satzung können vom Stiftungskuratorium nach Anhörung des Stiftungsvorstandes mit einer Mehrheit von 2/3 der Kuratoriumsmitglieder beschlossen werden. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Dabei sind qualifizierte Änderungen der Satzung nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich, wenn wesentliche Veränderungen der Verhältnisse eintreten, welche die Zweckverwirklichung erschweren oder unmöglich machen. Hingegen sind einfache (redaktionelle) Satzungsänderungen möglich, wenn sie die Gestalt der Stiftung nicht wesentlich verändern.

§ 20 Vereinigung und Auflösung

(1) § 19 Abs. (1) gilt auch für Beschlüsse über die Vereinigung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und über ihre Auflösung.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für den unter § 3 (1) a) dieser Satzung genannten Stiftungszweck der Denkmalpflege.

(3) Sofern die unter § 19 genannten Optionen einer Satzungsänderung nicht zum Erfolg des Weiterbestandes der Stiftung führen sollten, wäre eine Vereinigung oder Auflösung der Stiftung als ultima ratio möglich.

§ 21 Unterrichtung und Auskunft des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Anerkennungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, über die Vereinigung mit einer anderen Stiftung und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Vor Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 22 Stiftungsaufsicht

(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des Stiftungsgesetzes des Landes Brandenburg in seiner jeweils geltenden Fassung. Es regelt auch, welche Behörde die Aufsicht über die Stiftung führt.

(2) Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Stiftungsorgans sind der Stiftungsbehörde umgehend zur Kenntnis zu geben sowie Jahresrechnungen und Tätigkeitsberichte innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist unaufgefordert vorzulegen.

Stand: 17.01.2016

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